Mit einem Urteil vom 22. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.

Urteil BHG

 

Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 2016