Der Deutsche Landkreistag informierte über nachfolgendes Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.3.2016 erneut zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune geurteilt und dabei zwei weitere für die Praxis relevante Fragen entschieden. Zum einen hat er Ausführungen dazu gemacht, wann ein Zinssatz-Swap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, so dass die beratende Bank ausnahmsweise nicht auf einen schwerwiegenden Interessenkonflikt hinweisen muss. Zum anderen hat er Ausführungen zur Vorteilsausgleichung getätigt.

Mit dem Bezugsrundschreiben wurde über ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.4.2015 berichtet, mit dem dieser erstmals anhand eines kommunalen Falls zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen entschied und seine (damals am Fall eines Unternehmens erfolgte) Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 bestätigte. Er hatte darüber hinaus verschiedene Klarstellungen vorgenommen.

Nunmehr hat der BGH mit sich in seinem Urteil vom 22.3.2016 (Az.: XI ZR 425/14) erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe vor.

BGH-Urteil Zinssatz-Swap-Verträge

Kommunale Verschuldung: Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 22.3.2016 zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune