Kommunale Verschuldung: Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 22.3.2016 zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune

Der Deutsche Landkreistag informierte über nachfolgendes Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.3.2016 erneut zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune geurteilt und dabei zwei weitere für die Praxis relevante Fragen

Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 2016

Mit einem Urteil vom 22. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. Urteil BHG  

Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) vom 16.12.2015

Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik wurde überarbeitet und als Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015, S. 636, verkündet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft. anschreiben_mi_lsa_v._22.12.2015_zu_komhvo komhvo_veroeffentlicht_gvbl._31__s._636ff._16.12.2015

Verbandsnachrichten 2/2015

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Ausgabe der Verbandsinformationen steht Ihnen nunmehr zur Verfügung und ist unter „Verbandsnachrichten“ veröffentlicht. Dieser Service steht ausschließlich unserer Mitgliedern zur Verfügung. Die wichtigsten Themen im Überblick: Grußwort des Landesvorsitzenden Ausgesuchte Schwerpunkte aus Fachanfragen,