Kommunale Verschuldung: Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 22.3.2016 zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune

Der Deutsche Landkreistag informierte über nachfolgendes Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.3.2016 erneut zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune geurteilt und dabei zwei weitere für die Praxis relevante Fragen

Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 2016

Mit einem Urteil vom 22. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. Urteil BHG  

Seminarangebote

Unter dem Link Veranstaltungen (links) sind die ersten Angebote für Seminare des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im I. Halbjahr 2016 eingestellt. Die Termine, an denen die Seminare stattfinden, sind im Veranstaltungskalender auch farblich markiert. Klicken Sie einfach auf den Tag, um den

Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) vom 16.12.2015

Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik wurde überarbeitet und als Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015, S. 636, verkündet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft. anschreiben_mi_lsa_v._22.12.2015_zu_komhvo komhvo_veroeffentlicht_gvbl._31__s._636ff._16.12.2015